Grundbegriffe 1: Polizei- und Ordnungsrecht

Diese Sketchnote dient als Gedächnisstütze für einen Teil unterschiedlichen Standardmaßnahmen, um die Zuordnung im Ernstfall zu erleichtern. Nur wenn keine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage und auch keine Ermächtigungsgrundlage aufgrund der §§ 12 NPOG ff. einschlägig ist, bekommt die Generalklausel des § 11 NPOG Bedeutung. Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr …

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